Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 07.12.2010 - S 62 KR 26/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …
Auszug aus SG Oldenburg, 07.12.2010 - S 62 KR 26/09
Dies bedeutet, dass bei hauptberuflich selbständig erwerbstätigen freiwilligen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse eine Anpassung der Beitragshöhe an die verschlechterte Einkommenssi-tuation erst und nur zum Beginn des auf die Vorlage des letzten Einkommensteuerbe-scheides folgenden Monats vorgenommen werden darf (BSG Urteil vom 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R - Randnummern 16 und 17 zitiert nach Juris).